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Mit dem sogenannten Staatstrojaner und der Ausweitung von Online-Durchsuchungen will sich die Große Koalition neue Möglichkeiten zum Schnüffeln verschaffen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rügt diesen erneuten Angriff auf die Bürgerrechte. "Es ist nicht zu ertragen, dass der deutsche Gesetzgeber regelmäßig die verfassungsrechtlichen Grenzen ausdehnt und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts schlichtweg ignoriert", monierte der Jurist. Online-Durchsuchungen seien demnach enge Grenzen gesetzt und könnten nur durchgeführt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr bestünden, hob er hervor.

Wolfgang Kubicki



Fast unbemerkt beschließt der Bundestag ein einschneidendes Überwachungsgesetz. Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen. Die öffentliche Debatte blieb bislang aus. Das liegt daran, dass das Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird.  "Heute ist ein historisch schlechter Tag", sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Der Bundestag verabschiedet Gesetze, die den Staat zum Hacker machen. Und Bund und Länder basteln darüber hinaus an einem Musterüberwachungsgesetz."

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger



Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Bundespolizei an den Grenzen nicht systematisch anlasslose Kontrollen durchführen darf. Das Urteil bestätige die schwarz-gelbe Koalition in NRW in ihrem Vorhaben, mit der sogenannten Strategischen Fahndung "ein neues rechtssicheres Instrument in der Sicherheitspolitik einzuführen", erklärte FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp.

Die NRW-Koalition will ein neues Sicherheitsinstrument schaffen



Der Bau von Windrädern im Saarland soll in ferner Zukunft unter sehr vielen Bedingungen in nur wenigen Teilen des saarländischen Staatswaldes eingeschänkt werden. Für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist dieser Ansatz reine Symbolpolitik und kein Kurswechsel, der vor der Wahl angekündigt wurde. Der Ausbau der Windkraft auch im Wald wird nach Meinung von Oliver Luksic damit nicht gestoppt, sondern geht munter weiter.

Kulturlandschaft



Die Justizminister sprechen derzeit auch über die innere Sicherheit - und streiten über Nutzung von Mautdaten für Strafverfolgung. Die Freien Demokraten lehnen diesen Vorschlag ab. Der Chef der Ministerrunde, Herbert Mertin, betonte: "Als die Maut eingeführt wurde, wurde Stein und Bein geschworen, dass die Daten nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden sollen." Diesen Schwur von damals gegenüber den Bürgern wolle man jetzt brechen. Letztlich stünde "auch unser Grundrecht auf unkontrollierte Bewegungsfreiheit in der Bundesrepublik auf dem Spiel", sagte er im SWR2-Tagesgespräch. "Die Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen, wäre nicht nur ein unglaublicher Wortbruch, sondern auch verfassungswidrig", sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Juristin mit Gesetzbuch



Am 22. Juni dreht sich die Diskussion bei Maybrit Illner um den Weg nach vorne in der europäischen Flüchtlingspolitik. Seit Anfang des Jahres sind rund 70.000 Asylsuchende von Nordafrika nach Europa geflohen. Österreich fordert die Schließung der Mittelmeerroute, Ungarn und Polen weigern sich, Asylbewerber aufzunehmen, Italien und Griechenland ringen mit der Mammutaufgabe der Flüchtlingsunterbringung. Für diese und weitere Herausforderungen braucht es gemeinsame Lösungen. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff ist zu Gast. Ab 22:15 Uhr im ZDF.

Alexander Graf Lambsdorff



In ihrer traditionellen Queen's Speech hat die britische Königin Elizabeth II. das Programm der neuen Regierung verlesen. Ein Thema dominierte ihre Rede: der Brexit. Die Königin selbst hat zwar keinen Einfluss auf den Inhalt der Ansprache. Dennoch sandte sie ein Signal: Sie war gekleidet in den Farben der Europaflagge. Für Stiftungsexpertin Caroline Haury ist das reine Spekulation. Bestätigt sei nach der Vorstellung des neuen Regierungsprogramms stattdessen der harte Brexit, schreibt die Europaexpertin aus Brüssel.

Fahne Großbritannien



Er nimmt kein Blatt vor den Mund und ist nach eigener Aussage der "deutscheste Jude der Welt“: Shahak Shapira. Zusammen mit der Freidemokratin Linda Teuteberg diskutiert er im Potsdamer Bildungsforum unter dem Titel "Die freie und offene Gesellschaft“, wie wir heute leben möchten und inwiefern die heutige Gesellschaft unter Druck steht. Er kam ziemlich schnell zu einem seiner Lieblingsthemen, der AfD.

Shahak Shapira, Linda Teuteberg, Ingo Hoppe (Foto: Gordon Welters)



FDP-Chef Christian Lindner hat sich für mehr Selbstbestimmung der Bürger über die eigenen Daten ausgesprochen. "Ich wünsche mir ein neues Recht für Daten-Souveränität, das uns eine Art Eigentumsrecht an unseren Daten einräumt", sagte er im Zeit-Interview. "Damit wir erfahren können: Was weiß ein Unternehmen von mir? Was macht es mit den Daten? Ich möchte, dass alles gelöscht wird, wenn ein Nutzer das will." Außerdem sollten die Menschen ihre Daten zwischen mehreren Plattformen mitnehmen können, forderte er. "Das sind Eckpunkte einer Ordnungspolitik 4.0." Wenn dies europäisch nicht gelinge, könne man hierzu das Bundeskartellamt stärken.

Datenschutz



Verkehrsexperten feiern den Führerschein mit 17 als Erfolgsrezept. Das begleitete Fahren senkt die Unfallziffern auch im späteren Leben. 2004 gab es in Niedersachsen den ersten Modellversuch für den Führerschein mit 17. Seit 2011 können Jugendliche mit 17 Jahren deutschlandweit hinters Steuer. Aus der Taufe gehoben hat das Modell Niedersachsens Verkehrsminister Walter Hirche. Der FDP-Politiker setzte sich damals gegen den Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe durch. Und er sollte Recht behalten. Jetzt sagt der "Vater“ des Begleiteten Fahrens: "Ich bin mit dem Ergebnis hochzufrieden." Der Führerschein mit 17 sei eine der wirksamsten Maßnahmen aus seiner Amtszeit.

Auto im Parkhaus



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