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Fünfzehn Jahre lang hat Ralph Sterck als Hauptgeschäftsführer Verantwortung für den Landesverband der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen getragen. Nun widmet er sich neuen Aufgabenfeldern. So wird er am 1. Januar die Nachfolge von Heinz Weifels als Geschäftsführer der "IRR – Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH" antreten. "Die Herausforderungen, vor die uns und kommende Generationen der Braunkohletagebau stellt, sind groß und spannend", betont Sterck. "Ich freue mich daher, den Strukturwandel im Rheinischen Revier künftig mit gestalten zu können."

Ralph Sterck



"Im Dialog" spricht Michael Hirz am Freitag ab 22:30 bei phoenix mit FDP-Chef Christian Lindner unter anderem über die Frage, wie oft er seine Jamaika-Absage in den vergangenen Wochen bedauert hat, über die Rolle der FDP als Oppositionspartei und darüber, wo er seine Partei im politischen Spektrum verortet sieht. Er sagt: "Weil Parteien so ähnlich geworden sind, hat es Protestphänomene gegeben in westlichen Gesellschaften. Eine große Aufgabe muss es sein, durch einen belebten Parteien- und Ideenwettbewerb, Menschen davon zu überzeugen, dass es schon einen Sinn macht, auch innerhalb des etablierten Parteienspektrums anders zu votieren."

TV-Studio



Was passiere, wenn die gegenwärtig erfolgreiche deutsche Wirtschaft nicht mehr so automatisch glattlaufen würde? Diese Frage stellt der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, in einem Gastbeitrag für die Welt. Er ermahnt darin die zukünftige Regierung, “die wichtigen soziokulturellen Grundlagen für Freiheit und Wohlstand“ zu beherzigen. Deshalb gelte: Soziale Sicherheit könne nicht von einer Verteilungsmaschinerie gesichert werden.

Wolfgang Gerhardt



Die US-Kommunikationsbehörde FCC hat mehrheitlich für die Abschaffung der Regeln zum Schutz der Netzneutralität im Land gestimmt. Mit Blick auf die anhaltende Debatte weltweit über die Zukunft des Internets bekräftigen die Freien Demokraten ihr Bekenntnis zur Netzneutralität. Bereits im Wahlprogramm zur Bundestagswahl bezogen die Freien Demokraten klar Position für eine Gleichbehandlung aller Datenpakete im Netz durch Anbieter. So soll auch künftig Meinungsfreiheit gewährt bleiben sowie neuen Innovationen und Unternehme den Einstieg in den Markt ermöglicht werden.

Die Netzneutralität in den USA wird gekippt



Die FDP in Schleswig-Holstein hat einen neuen Fraktionsvorsitzenden: Christopher Vogt. Er übernimmt das Amt von Wolfgang Kubicki. “Ich werde natürlich meinen eigenen Stil haben, schon wegen des Altersunterschieds“, spricht Vogt im Interview mit der Welt über seine neue Rolle. Ein Übervater, wie Kubicki es gewesen sei, könne er nicht sein. Vielmehr werde er die Arbeit auf mehrere Schultern verteilen.

Vogt



Die Europäische Union baut ihre Sicherheitsstrukturen weiter aus. Das militärische Kooperationsprojekt, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), wurde in Brüssel von 25 Mitgliedsstaaten beschlossen. Diese wurde bereits 2009 im Vertrag von Lissabon verankert, wird aber erst jetzt aufgrund der weltpolitischen Sicherheitslage aktiviert. Ein weiterer Faktor könnte jedoch auch die wegfallende Blockade Großbritanniens sowie ein gewisses Misstrauen gegenüber US-Präsident Donald Trump sein, analysiert der EU-Experte der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sebastian Vogt.

EU



Auf der jährlichen Pressekonferenz kündigte der russische Präsident Vladimir Putin seine Kandidatur für die Wahlen 2018 an. “Putin singt das Lied der Stabilität, um seine Legitimität für die Wahl zu erhöhen“, analysiert der Russland-Experte der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Julius von Freytag-Loringhoven. Putin gebe zwar Probleme zu, behaupte aber auch, dass das Land in nahezu allen Bereichen bereits auf dem richtigen Weg sei.

Putin



Ein geleaktes Papier hat die Pläne des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums in der Europolitik offenbart. Für die FDP ist klar: Die Forderungen aus dem Hause von Ministerin Zypries würden Europa in eine Schuldenunion führen. "Eine solche Vergemeinschaftung von Risiko und Haftung lehnen wir Freien Demokraten entschieden ab", erklärt Christian Dürr, FDP-Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize. "Die Hoheit über die nationalen Budgets muss bei den jeweiligen Parlamenten und Regierungen verbleiben", fügt FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms hinzu. Statt Eurozonen-Budget oder EU-Finanzminister brauche es vielmehr einen Finanzkommissar, "der die Einhaltung der Stabilitätskriterien überwacht und Kompetenz haben sollte, bei Nichteinhaltung Sanktionen zu verhängen", so Solms.

Die Freien Demokraten warnen vor dem Einstieg in eine Schuldenunion



Der Streit in der Flüchtlingsfrage überlagerte den EU-Gipfel in Brüssel. Alexander Graf Lambsdorff fordert von EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, mehr anderweitiges Engagement. "Um in der Flüchtlingsfrage guten Willen zu zeigen, könnten Polen, Ungarn und Tschechien verstärkt Mitarbeiter für die europäische Grenzschutzagentur Frontex ausbilden, bereitstellen und in die Einsätze schicken", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag. "Das wäre ein politisches Signal, das von den anderen EU-Mitgliedern sicher positiv bewertet werden würde", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Alexander Graf Lambsdorff



Ohne ihn ist der Kieler Landtag kaum vorstellbar: Wolfgang Kubicki. Er ist der bekannteste Politiker Schleswig-Holsteins und ist beliebt wie sonst nur wenige im Norden. 93 Prozent der Schleswig-Holsteiner kennen ihn und wissen, wofür er steht. Da wundert es nicht, dass der langjährige FDP-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein nach 25 Jahren im Landtag zum Abschied eine ungewohnt emotionale Rede gehalten hat. Kubicki bedankte sich dabei bei allen politischen Mitstreitern und hob insbesondere die schon berüchtigten Rededuelle mit SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hervor.

Wolfgang Kubicki



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