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Nachdem US-Präsident Donald Trump bereits in seinem Wahlkampf medienwirksam eine neue, "gerechte" Anpassung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA mit Mexiko und Kanada gefordert hatte, ist es nun soweit: Die erste Verhandlungsrunde zur Aktualisierung des 1994 abgeschlossenen NAFTA-Abkommens hat begonnen. Birgit Lamm, Regionalbüroleitern Lateinamerika der Stiftung für die Freiheit, analysiert die Ausgangslage.

NAFTA



Der Niedersächsische Landtag hat sich am Mittwoch auf Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion mit der Bildungspolitik von Rot-Grün befasst.  Als "komplett gescheitert" bezeichnete FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner die Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung. "Das lässt sich doch nicht wegdiskutieren. Es gibt bei dieser Landesregierung keine Konzepte und keine gestalterischen Vorstellungen, wie diesem Chaos begegnet werden soll. Ministerin Heiligenstadt hat keinen Plan, sondern redet das Chaos nur schön“, so Birkner.

Leerer Hörsaal



Wie macht man erfolgreiche liberale Politik und vor allem, wie bekommt man das Mandat der Bürger, um liberale Politik umsetzen zu können? Das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat sich umgehört: Um einen realistischen Blick auf liberales politisches Engagement zu bekommen, lassen sie politische Köpfe selbst zu Wort kommen. Herausgekommen sind persönliche Erfolgsgeschichten von Menschen, die sich auf ganz unterschiedliche Art und Weise für liberale Politik einsetzen: vor Ort, in ihrer Gemeinde, ganz konkret. Ein Ratgeber.

Frauen



"Die Idee der Freiheit wird unter den mehr oder weniger sozialdemokratischen Parteien im Parlament derzeit nicht genug hochgehalten", konstatiert FDP-Vize Katja Suding. Im Sommerinterview mit VWheute kündigt sie an: "Wir Freie Demokraten kämpfen für einen Bewusstseinswandel." Es gehe darum, Zukunftschancen in den Mittelpunkt zu stellen, statt Risiken mit Angst und Überregulierung zu begegnen. "Und wenn es ganz besonders gut kommt, wollen wir unsere Politik auch in Regierungshandeln umsetzen – aber eben nicht um jeden Preis", sagt sie mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst.

Katja Suding



Bereits im Mai wurden in Belgien durch Fipronil belastete Eier entdeckt. Dass Millionen davon nach Deutschland exportiert wurden, erfuhren die Bundesländer aber erst viel später. Im Umweltausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz rügte FDP Abgeordneter Marco Weber diese verzögerte Informationsfreigabe der Bundesregierung als völlig unverständlich. “Im Sinne eines umfangreichen Verbraucherschutzes erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich auf der europäischen Ebene für eine Verbesserung der Kommunikation in die einzelnen Mitgliedsstaaten einsetzt, verlangte er.

 Fipronil-belastete Eier



"Hygiene-Führerschein" statt "Hygiene-Ampel" - das ist nur ein Baustein, mit dem die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen die Wachstums- und Modernisierungskräfte in Nordrhein-Westfalen stärken will. Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk, und Rainer Matheisen, Sprecher für Innovation und Gründer, haben am Dienstag gemeinsam erste Initiativen und Impulse der Fraktion vorgestellt. "Wir brauchen eine wirtschaftsfreundliche Atmosphäre im Land, dafür müssen wir bessere Rahmenbedingungen schaffen", unterstrich Bombis.

Rainer Matheisen, Ralph Bombis



FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wirft der Bundesregierung vor, die falschen haushaltspolitischen Prioritäten zu setzen, die digitale Bildungsoffensive vor sich herzuschieben und damit wichtige Zukunftschancen zu verspielen. Bildung müsse endlich oberste Priorität eingeräumt werden, fordert sie im Handelsblatt-Gastbeitrag. "So wie einst US-Präsident John F. Kennedy sein Land mit einer gewaltigen Kraftanstrengung auf den Mond führte, sollten wir Deutschland an die Spitze der Bildungsnationen der Welt zurückführen", fordert sie.

Die Freien Demokraten fordern massive Investitionen in moderne Bildung



Air Berlin ist pleite und bekommt einen Überbrückungskredit der Bundesregierung zur Sicherung des Flugbetriebs. Dieser Kredit dürfe nicht der Beginn einer dauerhaften Finanzierung durch die Steuerzahler sein, mahnt FDP-Chef Christian Lindner. "Das Ziel muss ein schneller Wechsel zu anderen Marktteilnehmern sein", fordert er. Dem schließt sich Christoph Meyer, Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Bundestagswahl, an. Für eine Wiederbelebung Air Berlins dürfe es kein Steuergeld geben, verdeutlicht er: "Zu einer funktionierenden Marktwirtschaft gehört eben auch ein geregelter Marktaustritt. Dies ist die Insolvenz."

Air-Berlin-Maschinen am Flughafen Tegel. Bild: Bellena / Shutterstock.com



Das Bundesverfassungsgericht sieht die Staatsanleihenkäufe der EZB kritisch und lässt sie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen. FDP-Chef Christian Lindner lobt diese Entscheidung. "Das Anleihenprogramm der EZB ist die Finanzierung von Staatsschulden durch die Hintertür", verdeutlichte er im Gespräch mit der Rheinischen Post. "Wir respektieren die Unabhängigkeit der EZB, aber natürlich ist auch sie an Recht gebunden", machte er klar. Lindner rügte, dass die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren bei der Verschuldung der Euro-Staaten meist ein Auge zugedrückt habe.

Christian Lindner kritisiert das Anleihenprogramm der EZB



Für die Volksrepublik China hat sich ein neues Tor nach Europa geöffnet. Die Tschechische Republik ermöglicht Peking einen immer größeren Einfluss auf Kernbereiche von Wirtschaft und Infrastruktur, aber auch auf den Kurs der Regierung. "Dabei geht es nicht allein um Wirtschaftsentwicklung, sondern auch um politische Machtspiele, deren Folgen man vielleicht schon bald bedauern wird", konstatiert Adéla Klečková, Projektmanagerin der Stiftung für die Freiheit für Mitteleuropa und die Baltischen Staaten. Sie warnt: "Die Menschenrechtsorientierung der Außenpolitik des EU-Landes, die lange Zeit politischer Konsens war, gehört inzwischen der Vergangenheit an."

Die chinesische Flagge in Prag. Bild: sarkao / Shutterstock.com



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