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Wenn es eine Lehre aus der außerparlamentarischen Zeit für die Freien Demokraten gibt, dann die: Die FDP ist so frei und unabhängig wie nie zuvor. Sie macht Koalitionen nur an Inhalten fest. Sie hat in den vergangenen vier Jahren bewiesen, dass sie sich nicht zum Spielball von machtpolitischen Spielchen und schon gar nicht zur Mehrheitsbeschafferin anderer machen lässt. Das galt für Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Dort ist die FDP in die Opposition gegangen, weil sie den Politikwechsel, für den sie geworben hat, nicht hätte durchsetzen können. In Niedersachsen wiederholt sich das nun. Die Freien Demokraten stehen nach der Wahl zu dem, was sie vor der Wahl versprochen haben.

Ampel



Der Wahlkampf in Österreich war zuletzt extrem schmutzig: Vorwürfe, Entgleisungen und eine Schmutzkampagne. Jetzt hat der Wähler entschieden - zugunsten von Konservativen und Rechtspopulisten. Für die Freien Demokraten ist das ein Weckruf für die europäische Flüchtlingspolitik. Das Erstarken der rechtspopulistischen FPÖ zeige noch einmal, wie unzufrieden die Europäer mit der aktuellen Situation seien, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff der dpa. Das mehr Anstrengungen nötig sind, meint auch FDP-Chef Christian Lindner. In den nächsten Monaten und Jahren müsse eine gemeinsam geordnete Einwanderungspolitik in Europa eine der Top-Prioritäten sein.

NEOS-Wahlkampf



Die NEOS ziehen mit gut 5 Prozent zum zweiten Mal seit ihrer Gründung 2012 in den Nationalrat ein und sind damit auf gutem Wege, eine feste Kraft in der österreichischen Politik zu werden. Auch wenn manch einer sich vielleicht ein, zwei Prozentpunkte mehr erhofft hatte, so ist das Ergebnis in Zeiten drei polarisierender Kandidaten und Parteien mehr als beachtlich. Die Freien Demokraten freuen sich, dass die liberale Schwesterpartei NEOS zulegen konnte und wieder ins Wiener Parlament einzieht: "In Österreich etabliert sich wieder eine liberale Kraft im Parlament", sagte FDP-Chef Christian Lindner in einer ersten Reaktion am Sonntagabend.

Jubel bei den NEOS



Neuer Bürgermeister im hessischen Gelnhausen wird Daniel Glöckner von der FDP. Der 40-jährige Glöckner gewann die Stichwahl an diesem Sonntag mit 63,5 Prozent deutlich vor der gleichaltrigen Kerstin Schüler von der SPD. Sie kam auf 36,5 Prozent der Stimmen. Mit Glöckner übernimmt in Gelnhausen zum ersten Mal ein Freidemokrat das Bürgermeisteramt. Er übernimmt den Chef-Posten im Gelnhausener Rathaus von SPD-Politiker Thorsten Stolz. Mit ihm hat die FDP nicht nur das Rathaus erobert, er ist jetzt einer von elf liberalen Bürgermeistern in Hessen und der erste im Kreis.

Daniel Glöckner



In Luxemburg beraten die EU-Außenminister über Brennpunkte in der internationalen Nuklearpolitik. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff fordert sie auf, das Nuklear-Abkommen mit dem Iran zu verteidigen. "Es ist und bleibt ein diplomatischer Meilenstein, dass die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) jetzt umfassende Inspektionen im Iran durchführen kann", hebt er hervor. "Wenn das Abkommen befolgt und korrekt umgesetzt wird, kann es den mittleren Osten und die Welt sicherer machen."

Alexander Graf Lambsdorff



Die Stromnetzbetreiber haben eine leichte Senkung der EEG-Umlage für 2018 angekündigt. Die Verbraucher würden diese aber kaum spüren, konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms. "Auf das Jahr gerechnet macht es nur wenige Euro Entlastung pro Haushalt aus", erklärt er. Die Freien Demokraten wollen hingegen die Preisentwicklung spürbar angehen und haben hierfür konkrete Vorschläge.

Hermann Otto Solms



Nach der Abwahl von Rot-Grün in Niedersachsen haben SPD und Grüne die Freien Demokraten zu Gesprächen über eine Ampel-Koalition aufgerufen. Die FDP lehnt das kategorisch ab. Schon im Wahlkampf hatte FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Stefan Birkner eine Ampel kategorisch ausgeschlossen, weil er "nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte rot-grüne Regierung zur Verfügung" stehen will. Er blieb auch am Montag vor der Bundespressekonferenz dabei. Er sehe als Dritter in einer solchen Konstellation - mit eher links orientierten Grünen - auch keine Chance für einen Neustart, etwa in der Bildungspolitik.

Präsidium der FDP



Für die Freien Demokraten steht fest: In der kommenden Legislaturperiode muss der Soli weg. Im Gespräch mit der Bild am Sonntag verlangt FDP-Chef Christian Lindner die ersatzlose Abschaffung der Abgabe. "In den Gesprächen werden wir das von allen Parteien versprochene Ende des Solidaritätszuschlags zum Thema machen", sagt er. "Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn es das Ende des Solidaritätszuschlags umfasst, ohne dass den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen wird", unterstreicht der FDP-Chef.

Die Freien Demokraten kämpfen für die Entlastung der Menschen



Wenn Jamaika gelingen soll, dann wird es viele gemeinsame Projekte brauchen – etwa auf den Feldern Digitalisierung, Klimawandel und Einwanderung, erklärt FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Spiegel-Interview. "Wie können wir die Elektromobilität so fördern, dass sie sich rechnet? Und wie nehmen wir Hunderttausenden von Ta­xi­fah­rern oder Bank­an­ge­stell­ten die Angst, dass der Vormarsch der künstlichen Intelligenz ihnen die Lebensperspektive nimmt?" In Schleswig-Holstein gebe es für solche Fragen eine "Zukunftswerkstatt", in der die Jamaika-Parteien unvoreingenommen solche Projekte abklopfen könnten. "So etwas sollten wir in Berlin auch machen", sagt Kubicki.

Wolfgang Kubicki



Am Sonntag wurden die Karten in Niedersachsen neu gemischt. Die Freien Demokraten hatten das Ziel, den Neustart in Niedersachsen ernsthaft anzugehen. "Mit Sachverstand und neuen, konstruktiven Ideen", hatte FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner betont. 7,5 Prozent der Wähler wollen diesen Weg mitgehen. Birkner freut sich, dass die FDP mit einer "starken Fraktion" im neuen Landtag vertreten sein wird. Zugleich hat er die Bildung einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen kategorisch ausgeschlossen.

FDP sagt Danke



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