Christoph Hoffmann zu Besuch bei Bürgermeister Alexander Guhl

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am 4. September 2019
in der Kategorie Diverses


Bürgermeister Alexander Guhl empfing den Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Hoffmann im Rahmen seiner Sommertour. Neben dem Landkreis Lörrach ist der FDP-Abgeordnete auch für den Landkreis Waldshut als Betreuungswahlkreis zuständig. Beide kennen sich aus der Zeit, als Dr. Hoffmann noch Bürgermeister in Bad Bellingen war. „Einmal Kommunaler, immer Kommunaler“, so der Abgeordnete. „Die Anliegen der Städte und Gemeinden vertrete ich gerne in Berlin. Nur allzu oft werden in Berlin Regelungen verabschiedet, die den Kommunen die finanziellen Mittel zu eng binden und den Gemeinderäten die Entscheidungsfreiheiten bei Bildungs-, Sicherheits- oder Verkehrsfragen nehmen. Erfreulich ist es jedoch, zu sehen, dass der Weg, den die FDP freigemacht hat, nämlich dass der Bund direkt Gelder für Bildung an die Kommunen gibt, nun Wirkung zeigt.“ Millionen Euros für Bildung fließen jetzt an die Kommunen, um so die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. Bad Säckingen setzt dies sehr gut und schnell um, wie der Bürgermeister bestätigte. Leider wurde deutlich, dass das Vorhaben, die Kommunen hier zu entlasten, in der Realität nicht ganz so gelingt, da die Landeszuschüsse zu gering ausfallen. So muss die Stadt Bad Säckingen rund 60% der Kosten für den Umbau und Ausstattung der Schulen selbst bezahlen - vorgesehen war eine Quote von rund 20%. „Mein Kompliment an den Gemeinderat, dass Bad Säckingen da so mutig vorangeht, das ist eine Investition in die Kinder und die Zukunft“ so Hoffmann. Der Bürgermeister berichtete von dem beginnenden wirtschaftlichen Abschwung der Stadt, erste Auswirkungen sind die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. „Dieser Abschwung wird sich noch beschleunigen, da der Brexit, Handelskriege aber auch die einseitige Förderung des E -Autos der deutschen Wirtschaft schaden“, erläuterte Hoffmann. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist Bürgermeister Guhl ein großes Anliegen. Dies stellt angesichts der Abwanderung von Fachkräften in die Schweiz eine große Herausforderung dar. Bürgermeister Guhl erläuterte das städtische Campusprojekt, mit Schwerpunkt der Geriatrie als Reaktion auf die Herausforderungen der alternden Bevölkerung und der gesundheitlichen Versorgung. Hier versprach der Politiker, sich im Bundestag für eine bessere Finanzierung von stationärer Rehabilitation einzusetzen. „Die volkswirtschaftlich positiven Wirkungen der stationären Reha sind in Berlin noch nicht ausreichend gewürdigt worden. Dies muss sich im Sinne der Heilbäder und Gesundheitsstandorte wie Bad Säckingen dringend ändern.“

Bürgermeister Guhl machte anhand der langfristigen Planungen A 98 den Unmut der Wähler deutlich. „Für die Mehrheit der Wähler sind 30 Jahre Planung und Bau an der A 98 nicht vermittelbar“, so der Rathauschef. Einig waren sich sowohl der Bürgermeister als auch der Abgeordnete, dass die Mängel in der Infrastruktur und beim Breitbandausbau für ein reiches Industrieland wie Deutschland unverständlich sind und die Zukunft gefährden. Für die Beseitigung eines Stauschwerpunktes an einem Kreisel auf der B 317 rechnen die Behörden in Baden Württemberg inzwischen mit 8 Jahren Planung. „Hier muss sich dringend etwas ändern“, so der Abgeordnete abschließend.