Veröffentlicht am 17. Oktober 2024
Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung
Der FDP-Kreisverband Lörrach bietet der Bürgerschaft an, das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ einer gleichnamigen Initiative aus der Bürgerschaft zu unterstützen.
Zur nächsten Landtagswahl droht ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120. Daher unterstützt die FDP die Initiative, um das notwendige Quorum zu erreichen und so eine Volksabstimmung zur Landtagsverkleinerung zu ermöglichen.
„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Deshalb unterstützen wir das zugelassene Volksbegehren „Landtag verkleinern“ aus der Bürgerschaft“, so der Kreisgeschäftsführer Dr. Tilo Levante.
Vorgesehen sei, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. Die Mindestgröße des Landtags schrumpfe auf 68 Abgeordnete, voraussichtlich erwartbar sei ein Landtag zwischen 100 und 120 Abgeordneten.
Seit September können die Bürger auf ALLEN Rathäusern dort ausgelegte Listen unterschreiben.
„Wir laden die Bürger ein, mit ihrer Unterschrift dazu beizutragen, es dem Volk zu ermöglichen, darüber bei einer Volksabstimmung abzustimmen. Die Listen liegen noch bis 10. Dezember in den Gemeinden aus“.
Es sind bei der jetzigen Stufe des Volksbegehrens rund 770.000 Unterstützer notwendig, damit es zur Volksabstimmung kommen kann. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind.