Veröffentlicht am 20. September 2021
Europa bei der FDP
Nachdem die Schweiz kürzlich die Verhandlung über die Binationalen Verträge als gescheitert erklärt und abgebrochen hatte, referierten die Europaabgeordnete Svenja Hahn sowie Dr. Heinrich Überwasser, ehemals Präsident Districtrat, zum Thema "Europa". Bekanntlich nimmt die Schweiz bisher am europäischen Binnenmarkt teil wie ein EU-Staat und kann ihre Waren und Dienstleistungen in die EU einführen, ohne dass Zölle erhoben oder andere handelsbeschränkende Maßnahmen ergriffen werden; umgekehrt billigt die Schweiz den EU Staaten das gleiche Recht zu. Der Preis des freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenaustausches zwischen den unterschiedlichen Wirtschaftsräumen sind die „Binationalen Verträge“. Darin haben sich Schweiz und die EU in den Bereichen, in denen der Gemeinsame Markt besteht, bilateral auf die Geltung einheitlicher Normen und Standards festgelegt. Das ist 1993 geschehen. In der Zwischenzeit ist diese ursprüngliche Vereinbarung ausgelaufen und müsste verlängert werden. Dies scheitert überraschenderweise nicht an einem technischen Problem, sondern daran, dass beide Vertragspartner für den Fall, dass es in einem Bereich Streit über die Auslegung eines Vertrages gibt, sich nicht auf ein Gericht einigen können, das diesen Streit verbindlich für Beide entscheidet. Die EU besteht darauf, dass der Fall durch europäische Gerichte entschieden wird, die Schweiz verlangt, den Streit Schweizer Gerichten vorzulegen. In der Zwischenzeit kommt es zu den ersten Verwerfungen: Medizin-technische Produkte sollen demnächst nicht mehr ohne Prüfung seitens der europäischen Behörden aus der Schweiz eingeführt werden können und EU Wissenschaftsprogramme sollen ohne die Schweiz ablaufen. Beides schadet dem gegenseitigen Austausch, der bisher reibungslos funktionierte, kostet Geld und Nerven.
Für Europa, so die Abgeordnete Svenja Hahn, kam das Scheitern der Verhandlungen völlig überraschend, nachdem man sieben Jahre verhandelt hatte und alles auf einem guten Weg schien. Auch Heinrich Überwasser bedauert das Scheitern; er gibt die Hoffnung nicht auf, dass doch noch eine pragmatische Lösung gefunden wird. Das Alles beunruhigt jedoch die Menschen im Grenzgebiet zwischen Basel und Konstanz: sie haben die Vorteile des problemlosen Miteinander kennen- und schätzen gelernt; sie arbeiten in einem Staat, und wohnen im anderen , machen Urlaub hier und kaufen auf der anderen Seite ein. Es wäre fatal, wenn dieses gute Miteinander gestört oder gar beendet würde. Noch sind die Auswirkungen nur marginal spürbar. Aber es ist notwendig, dass sich beide Seiten wieder an einen Tisch setzen, auch wenn man in Brüssel, wie Hahn sagte, der Sache keine große Priorität beimesse. Das steht durchaus in einem Gegensatz zu Behandlung der Problemen, die auf kommunaler Ebene zu bewältigen sind: Übereinstimmend betonen Hoffmann und Überwasser, pragmatisches Herangehen habe sich hier bewährt und gute Ergebnisse hervorgebracht. Wichtig sei, dass sich vor Ort das gute Klima halte und Verstimmungen nicht durchschlagen.