Veröffentlicht am 10. Oktober 2023
Das Abschneiden der FDP in Bayern und Hessen ist katastrophal, war aber absehbar. Gelingt es der FDP-Fraktion in Berlin nicht, das Regierungsprogramm nun zu entscheiden und bei den Themen Bürokratie und Migration neu zu formen, wird es bei der kommenden Bundestagswahl sehr schwer werden. Ich werde alles daransetzen, dass die Fraktion sich nun darauf konzentriert. Gerade die unverständlichen Entscheidungen bei Kernenergie oder Gebäudeenergiegesetz sind Indiz für das Ergebnis. Es wurden ideologische Lösungen präsentiert und der Wille der Bürger ignoriert. Wir müssen endlich wieder zu unserem Profil zurückkehren und ideologiefreie Politik betreiben