Unser Wahlprogramm

Geschrieben von Taylan Kahraman
am 26. April 2019
in der Kategorie Wahlprogramm 2019


BÜRGERNAH•BEWÄHRT•SOLIDE

FDP / FREIE BÜRGER

  Am 26. Mai sind Kommunalwahlen, erneut gekoppelt mit der Europawahl.

 

  FDP und Freie Bürger stehen für eine sachorientierte, bürgernahe Politik in Weil am Rhein. Themen nicht nur mit Parteibrillen zu sehen, sondern sie auch mit einer Außensicht wahrzunehmen und anzupacken – das ist unser Anliegen. Bauen Sie mit uns auf Solidität und Berechenbarkeit, auf Nachhaltigkeit und Augenmaß. Wir setzen uns für alle Weiler Bürgerinnen und Bürger ein – ob im Ortschaftsrat, im Gemeinderat oder im Kreistag. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten wollen eine Stadt, in der man auch in Zukunft gerne leben möchte.

 

STADTENTWICKLUNG

  In engem Zusammenhang mit der Verkehrsplanung ist die Stadtentwicklung für die nächsten Jahre von herausragender Bedeutung. Als flächenarme Stadt müssen wir mit den wenigen noch vorhandenen Landreserven sorgfältig umgehen. Aufenthalts- und Lebensqualität sind unverzichtbar – auch für die kommenden Generationen. Der Bau der „Dreiländergalerie“ ist inzwischen Fakt und kann den Europaplatz als westliches Eingangstor zur Innenstadt deutlich aufwerten. Bei weiteren Ausbauplänen von „Kaufring“ und „Insel“ muss aber dafür gesorgt werden, dass der mittelständische Einzelhandel in der Innenstadt Unterstützung findet. Dies schon deshalb, weil längerfristig Entwicklungsper- spektiven für die Hauptstraße in Richtung Osten beachtet werden müssen. Eine Fußgängerzone zwischen Sparkassen- und Europaplatz lehnen wir weiterhin ab. Dazu fehlt bislang ein attraktiver Geschäftsbesatz, und die wenigen vorhandenen Parkplätze dürfen wegen eines fehlenden innerstädtischen Parkhauses nicht weiter abgebaut werden. Trotz aller laufenden und angedachten Vorhaben ist Wohnraum bei uns nicht nur knapp, sondern auch für weite Bevölkerungskreise kaum mehr bezahlbar. Hier müssen privatwirtschaftliche Investoren – wie es die kommunalen Träger bereits handhaben – in angemessenem Umfang zu sozial verträglichen Angeboten verpflichtet werden. Gegebenenfalls muss die Stadt dazu eigenes Gelände unterhalb von ortsüblichen Grundstückspreisen zur Verfügung stellen. Soweit gesetzlich möglich, fordern wir auch eine „Entschlackung“ der Bauvorschriften durch Verzicht auf lediglich kostentreibende, aber unnötige Zwangsvorschriften.

 

FINANZEN & HAUSHALT

Unsere Haushaltspolitik hat sich bewährt – Schulden zu Lasten künftiger Generationen sind nur unter zwingenden Voraussetzungen verantwortbar. Das kann auch bedeuten, dass einzelne Investitionsvorhaben abgespeckt oder zeitlich geschoben werden müssen. Unabhängig davon ist eine solide Personalausstattung der Verwaltung sicherzustellen.

 

DIGITALISIERUNG

Die Digitalisierung ist bereits in allen Bereichen eine Lebensrealität. Diesem Umstand gilt es Rechnung zu tragen. Eine Stärkung der MINT-Fächer in den Schulen bezüglich der Kompetenz der Lehrkräfte muss in den Fokus gerückt werden. Außerdem werden wir uns mit einer zukunftstauglichen Infrastruktur beschäftigen müssen, um Online-Behördengänge, private Vernetzung und die Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks und des Mittelstandes in unserer Stadt gewährleisten zu können. Bei diesen Prozessen gilt es, den gesunden Menschenverstand mit bürokratischen Anforderungen in Einklang zu bringen.

 

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG

Die wenigen noch vorhandenen Flächen für Industrie- und Gewerbeansiedelungen wie auf dem Ex-LOFO-Gelände müssen mit größter Sorgfalt belegt werden. Dabei sind arbeitsplatzintensive Betriebe zu bevorzugen. Die architektonischen Potenziale unserer Stadt und ihres Umlandes sollten noch stärker im Sinne eines modernen und ertragreichen Stadtmarketings touristisch genutzt werden.

 

JUNGE MENSCHEN & BILDUNG

In unseren Kindergärten und Schulen soll, neben dem Elternhaus, der Grundstein für die Bildung der nächsten Generation gelegt werden. Deshalb sind die investierten Gelder nötig und berechtigt. Es ist jedoch darauf zu achten, dass Investitionen zielgerichtet und am Bedürfnis der Familien orientiert eingesetzt werden. So muss noch mehr der Tatsache Rechnung getragen werden, dass oft beide Elternteile außer Haus erwerbstätig sind und entsprechende Angebote für die Kinder und Jugendlichen existieren müssen. Hierbei schätzen wir die ehrenamtliche Arbeit der Vereine und der Stadtjugendpflege sehr.

 

KULTUR

Das umfangreiche Angebot – insbesondere durch Kulturamt , Volkshochschule und Musikschule - dient dem Image der Stadt als hervorragender Werbeträger für kulturelle Vielfalt. Wichtig ist, Bestehendes zu erhalten, Raum für Neues zu schaffen und Vereine in ihrer Jugend- und Mitgliederarbeit zu unterstützen. Wir begrüßen insbesondere die beispielhafte Zusammenarbeit mit Kulturträgern der Regio, von der wir alle nur profitieren können.

 

SOZIALES

Vereine sind ein wesentlicher Bestandteil unseres sozialen Zusammenlebens und zugleich Motor zur Integration von Menschen, die zu uns kommen. Das ehrenamtliche Engagement und seine präventive Wirkung in der Jugendarbeit sind ein ebenso kostbares Gut wie die Fürsorge für unsere älteren und hilfsbedürftigen Menschen. Die Integration ausländischer Mitbürger mit Bleibeberechtigung ist uns ebenso ein Anliegen wie ein vorurteilsfreies Zusammenleben mit behinderten Mitbürgern. Bei beiden Gruppen liegen uns sozialer Zusammenhalt und die Teilhabe besonders am Herzen.

 

VERKEHRSPLANUNG

Vor weiteren Einzelmaßnahmen halten wir eine grundlegende Überarbeitung des Gesamtverkehrsplanes für zwingend. Eine Weiterführung der Nordwestumfahrung mit einer verantwortbaren Anbindung in Friedlingen hat Priorität, ein Festhalten an einem Durchstich der B 317 unter der Bahn bleibt unverzichtbar. Spätestens nach den ersten Erfahrungen mit der verkehrlichen Mehrbelastung am Europaplatz muss über innerstädtische Entlastungsmaßnahmen entschieden werden. Einbahnstraßenregelungen dürfen dabei kein Tabuthema sein. Auch nachvollziehbar logische Grundsätze für Tempo-30-Regelungen müssen auf den Tisch. Als weder sinnvoll noch wirtschaftlich verantwortbar erachten wir eine Fortführung der Tramlinie bis zum Läublinpark, die bisher alle Diskussionen überlagert. Stattdessen muss die Etablierung eines möglichst kostengünstigen Citybusses mit hoher Taktverdichtung endlich ernsthaft geprüft werden – nicht nur durch ortsfremde Gutachter.

 

GESUNDHEIT

Viele Ärzte, die aus Altersgründen ihre Praxis schließen, finden keine Nachfolger mehr, wovon auch wir in Weil am Rhein betroffen sind. FDP und Freie Bürger sehen daher auch auf kommunaler Ebene dringenden Handlungsbedarf zur Sicherung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Bestehende Arztpraxen sind soweit als möglich zu erhalten und zu fördern. Wir setzen uns für attraktive Rahmenbedingungen, Anreize und Hilfestellungen ein, damit junge Ärztinnen und Ärzte sich bei uns niederlassen bzw. eine Arztpraxis übernehmen können. Hausärztliche und facharztübergreifende Versorgungszentren sind ein Baustein, um für Patienten die medizinische Versorgung auf einem qualitativ guten Niveau für die Zukunft zu sichern. Deshalb begrüßen wir die Pläne des St. Josefshauses, im Gebiet Hohe Straße ein entsprechendes Zentrum einzurichten. Und wir setzen uns mit kontinuierlichem Nachdruck für die Anliegen der Patienten wie auch der Ärztinnen und Ärzte bei den landes- und bundespolitischen Mandatsträgern ein.

 

UMWELT

Wir stehen für einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Ökologie und Ökonomie sollen dabei in einem vertretbaren und angemessenen Verhältnis stehen. Bauverdichtungsmaßnahmen in unseren Stadtteilen sind unter dem Aspekt der landschaftlichen Verträglichkeit und einer hohen Aufenthaltsqualität zu planen und zu realisieren.

 

ÖFFENTLICHE SICHERHEIT

Die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften wird durch zunehmende Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft immer schwieriger. Sie verdient höchste Anerkennung und Unterstützung – insbesondere dort, wo es in heiklen Fällen um Leib und Leben geht. Beim Schutz vor Einbruchskriminalität muss die grenzüberschreitende Straftatenverfolgung soweit möglich verbessert und die Täterahndung durch unsere Gerichte konsequenter werden.