Veröffentlicht am 19. Dezember 2024
HAUSHALT 2025
Schon wieder ist ein Jahr vorüber, es ist kurz vor Weihnachten, die letzte Sitzung des Jahres und wohl eine der wichtigsten Entscheidungen steht an, wie jedes Jahr: Der Haushalt 2025
Vielleicht werden wir heute Geschichte schreiben, eine Abstimmung über den Haushalt noch vor Mitternacht. Beginnen wir mit dem Dank an den Rat, der unseren Antrag, den Haushalt länger zu beraten unterstützt hat. In 2024 sehen wir in vielen, allgemeinen Themen Fortschritte:
Breitbandausbau, B 34 Querung, Solvay Areal, und sonstige Themen.
Auf einzelne Projekte möchten wir nicht großartig eingehen,das allgemeine Schulterklopfen , haben wir von unseren Vorrednern , bereits gehört. Der vorliegende Haushalt ist handwerklich gut gemacht, so gut wie man ihn halt mit unvorteilhaften Zahlen machen kann. Der Haushaltsentwurf entspricht in keinster Weise unseren Ansprüchen: Unsere Ansprüche sind:
Laufende Ausgaben aus laufenden Einnahmen vollständig zu finanzieren Tafelsilber nur für Werterhalt oder Neubau zu veräußern, also einen Wertetausch also einen ausgeglichenen Haushalt.
Die FDP hat sich in diesem Jahr in der Haushaltsdebatte bewusst zurückgenommen. Nur bei neuen , fortlaufend anfallenden, Kosten haben wir uns verstärkt eingebracht und dagegen gestimmt. Der Haushalt lässt keine Spielräume zu. Ein großes Engagement für den Haushalt 2025 sahen wir als hoffnungslos.
In Zeiten der Haushaltssperre Anfang 2023 sahen wir einen Licht am Horizont! Schaffen wir es, gemeinsam einen ausgeglichenen Haushalt zu erarbeiten?
Die Antwort sehen wir wieder einmal in den vorliegenden Zahlen, rund 5 Millionen minus. Wir diskutieren immer wieder über ein paar tausend Euro und lassen es zu, dass uns auf der anderen Seite, im Millionenbereich, in die Tasche gegriffen wird.
Im Landkreis ist mittlerweile das moderne Raub-Rittertum ausgebrochen. Frei nach dem Motto: „Wir können Haushalt nicht, also dann, erhöhen wir die Kreisumlage, sollen die Gemeinden bluten.“
Auf unsere Nachfrage, „was machen Sie, wenn Gemeinden nicht mehr zahlen können“, bekamen wir von der Landrätin folgende Antwort: „Gemeinden können nicht pleitegehen.“ In Konsequenz für uns bedeutet das freiwillige Leistungen würden wegfallen, wie z.B.: Linie 38, Freibad / Hallenbad, z.T. Kinderbetreuung und vieles mehr
Das können wir nicht akzeptieren! Wir müssen anpacken. Wir müssen uns wehren. Das bedeutete nicht, etwas zu streichen oder unerschwinglich zu machen.
Das heißt für die FDP, wir wehren uns gegen die Überforderung der Gemeinden durch Bund, Land und Kreis.
Und da sind wir ALLE gefragt, alle Fraktionen, im Verbund mit anderen Kommunen. Denn nur gemeinsam können wir dieses Ziel erreichen.
Das Land und Bund müssen ihre Rechnungen begleichen. Nur so können wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und unsere Aufgaben erfüllen.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung und den Ratskollegen für die konstruktiven, manchmal auch kontroversen Diskussionen.
Frei nach dem Motto: Nicht gemault ist genug gelobt …
Da wir die Haushaltssperre bereits jetzt voraus sehen, stimmen wir dem Haushaltsbeschluss selbstverständlich NICHT zu.
FDP- Fraktion Grenzach-Wyhlen 16.12.2024