Veröffentlicht am 25. Januar 2022
Haushalt 2022
Sehr geehrter Herr Dr. Benz, sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen, Verwaltung und Ratskollegen,
der Gemeinderat soll heute den Haushalt 2022 beschließen.
Rückblickend auf 2021 war es anders und doch wieder gleich, von Haushaltszwängen und Pandemie geprägt. Fast schon wie immer.
Für die Gemeinde und die Verwaltung bedeutete dies viel zusätzliche Arbeit und doch haben sie es geschafft, sich vorbildlich für ihre Bürger einzusetzen.
Eine Test-Station und Impftermine vor Ort, ein geöffnetes Freibad und einige kleinere Events zeugen vom steten Einsatz unserer Verwaltung, der Pandemie positiv zu begegnen. Hervorheben möchten wir auch den Einsatz der Kindergärten und Schulen für unsere Kinder.
Jedoch fristen die Kernaufgaben der Gemeinde aus Zeitmangel oft ein Schattendasein. Und dennoch wurden alte Jahresabschlüsse erarbeitet, ein Schulzentrum vorangebracht, ein Kindergarten gebaut. Beim Bauen, fast schon wie immer.
Wie immer wurden die Ansichten der Fraktionen zum Haushalt heute vorgetragen. Der Haushalt: 43 Mio € … eine stattliche Zahl Rund 30% Umlagen, die wir nicht beeinflussen können, vom Rest benötigen 40% die Schulen und Kindergärten, 35% die Verwaltung, Werkhof und ÖPNV. Wie immer.
Der Haushalt ist optisch schön, zugegebenermaßen, ohne Verlust, sogar mit einem Plus…aber eben leider nur optisch. Das Plus stammt noch aus dem Kapellenbach…, aus dem Umlegungsvorteil, dem Erlös aus Tafelsilber. Wie bereits im letzten Jahr.
Ziehen wir die 2,25 Millionen € ab,so sieht der Haushalt anders aus. Er würde ein Minus verzeichnen.
Und täglich grüßt das Murmeltier…das war (fast wörtlich) aus der Haushaltsrede 2021
Wie immer ist es ein Haushalt ohne Gestaltungsmöglichkeiten und wenig Werteerhalt, da hierfür schlicht und ergreifend das Geld fehlt. Wie immer.
Der Werteerhalt von Vorhandenem muss gestärkt werden, um zukünftig effektiv zu sparen. Ein Beispiel: Dank guter Pflege der Fahrzeuge durch unsere Feuerwehr, konnte die Anschaffung der neuen Drehleiter um Jahre verschoben werden. Das ist Werteerhalt, dafür danken wir unserer Feuerwehr.
Dies muss auch unser Leitbild in der Gemeinde werden.
Oftmals hilft ein offenes Auge und der gesunde Menschenverstand mehr, als eine teure App. So z. Bps. geschehen bei unserem Straßenzustand. Man muss nur in einer x – beliebigen Straße stehen, um zu verstehen, was dies bedeutet. (Antrag folgt)
Der mit und durch Bürgermeister Dr. Benz eingeschlagene Weg, Altlasten abzutragen, ist weiterhin richtig und konsequent. Diesen Weg müssen wir weiterhin noch konsequenter gehen. Dies lassen die Aussichten für die nächsten Jahre bereits jetzt unheilvoll erahnen.
Die Aussichten stehen wie seit Jahren angemahnt, (diesmal ohne Peter´s Gabesstimme) 5 vor 12.
Unser Ziel muss ein ausgewogener Haushalt sein, der - durch regelmäßige Einnahmen kalkulierbar - die Ziele und Pflichtaufgaben abbildet, ohne auf Haushaltsereignisse wie „Glück gehabt“, „positive Sondereffekte“ oder etwaigen „Steuernachzahlungen“ zu hoffen.
Die beiläufigen, durch Glück eingetretenen Effekte, würden wir lieber zum Aufbau und Erhalt nachhaltiger Werte verwenden.
Zurück zu unseren Haushaltszahlen: Wir benötigen nachhaltige Lösungen zur Ausgabensenkung und Einnahmeerhöhung.
Mögliche Lösungen erscheinen uns: Ein Gemeindehaushalt, der die Pflichtaufgaben und die freiwilligen Leistungen nebeneinander abbildet. Die freiwilligen Leistungen kann der Rat gegeneinander abwägen und abstimmen (Antrag folgt)
Resümee Der Weg bleibt steinig. Wir danken Herrn Dr. Benz, der Verwaltung und den Ratskollegen für die konstruktiven und manchmal auch etwas kontroversen Diskussionen. Unser aller Ziel ist das gleiche, nur die Wege sind unterschiedlich steinig.
FDP Fraktion
Januar 2022